Yourlaw, Weblaw, Bern, Schweiz

Google Street View und Datenschutz

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Anl�sslich der Aufschaltung von Google Street View in der Schweiz hat der ED�B h�ufige datenschutzrechtliche Fragen und Antworten zum Thema zusammengestellt. Medienmitteilungen, EJPD, 22.04.2009 Bern. Internetgl�cksspiele im Spielbankenbereich sollen in Zukunft in der Schweiz, gest�tzt auf eine K...

ED�B zu Bewertungsplattformen im Internet

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Der ED�B informiert neu auf seiner Website �ber die datenschutzrechtlichen Risiken von Bewertungsplattformen. Er zeigt Betreibern solcher Plattformen...

Cyberkriminalit�t �ber die Grenzen hinweg bek�mpfen

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Vernehmlassung zur Umsetzung der Europaratskonvention er�ffnet Die Schweiz soll sich verst�rkt f�r die grenz�berschreitende Bek�mpfung der Computer- und Internetkriminalit�t einsetzen. Der Bundesrat hat am 13. M�rz 2009 die Vernehmlassung z...

Rechtliche Diskussion um �bernahme von TV-Beitr�gen

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Darf �Tages-Anzeiger online� SF-Beitr�ge auf seiner Website �bernehmen? Diese Frage wird von den Juristen des Schweizer Fernsehens nicht gleich beantwortet wie von Tamedia. In der juristischen Online-Zeitschrift

Anmeldung und Abfrage von Datensammlungen �ber Internet

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Gem�ss dem neuen Art. 11a des revidierten Bundesgesetzes �ber den Datenschutz (DSG) f�hrt der ED�B ein Register der Datensammlungen, das �ber Internet zug�nglich ist. Der ED...

Informatikrecht Nr. 6 ist erschienen

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Die Ausgabe Nr. 6 unseres Newsletters "Informatikrecht" informiert �ber Internetschwindel, unberechtigte Forderungen, das revidierte Urh...

Mathias Kummer an der PAYMENT Schweiz

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Mathias Kummer hat anl�sslich des erstmals in der Schweiz durchgef�hrten Kongresses f�r Zahlsysteme und Forderungsmanagement (PAYMENT) vom 09. - 10.09.2008 das Seminar �Rechtliche Grundlagen f�r e-Shop-Betreiber in der Schweiz� geleitet. Das als Wor...

RK-N: keine Verbesserungen des Konsumentenschutzes

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Entgegen ihrer Schwesterkommission lehnt die Kommission f�r Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) drei parlamentarische Initiativen zu verschiedenen Anliegen des Konsumentenschutzes (Grunds�tze �ber G�ltigkeit von AGB, Fernabsatz und Gew�hrleistung, ...

Plagiate - ebay wird zur Kasse gebeten

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Kampf gegen Produktpiraterie: Luxusartikelhersteller greifen erfolgreich die Vertriebswege von Produktpiraten an Das Pariser Handelsgericht hat ebay zu einer Schadenersatzzahlung von 40 Millionen Euro verurteilt, weil �ber die franz�sische ...

15. T�tigkeitsbericht des ED�B

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Bericht im Volltext Pressemitteilung Bern, 30.06.2008 - Die Einf�hrung biometrischer Daten in Ausweisen, der Datenschutz im Rahmen de...

Widerrufsrecht im Online-Handel

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Schubladisierte Vorlage des Bundesrates wird wieder ein Thema In der aktuellen Sommersession befasst sich der St�nderat erneut mit dem Konsumentenschutz im Schweizerischen Online-Handel. Erst Ende 2005 hatte der Bundesrat eine im 2001 s...

An das digitale Zeitalter angepasstes URG ab 1. Juli 2008

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Der Bundesrat hat am 21.5.2008 beschlossen, die umfangreichen �nderungen des Urheberrechtsgesetzes auf den 1. Juli 2008 in Kraft zu setzen. Im Folgenden wird die Medien...

Bundesrat will die Netzwerkkriminalit�t wirksamer bek�mpfen

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Medienmitteilung des EJPD vom 28.02.2008 Der Bundesrat bef�rwortet den Ausbau der Internet-�berwachung und die Ratifikation der Cybercrim...